Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung - eine Analyse aus der Sicht der Zeitwertkonten

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Koalitionsvertrag

Die neue Ampelkoalition hat am 24.11.2021 unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wer darin nach Zeitwertkonten sucht, wird nicht auf den ersten Blick fündig. Auf den zweiten Blick lassen sich die einer Freistellung aus Zeitwertkonten in vielfältiger Weise zu Grunde liegenden Vorstellungen und Ideen durchaus identifizieren und es ergeben sich eine Reihe von Anknüpfungspunkten, die der Verbreitung und Optimierung von Wertguthabenmodellen dienlich sein können.

Im Kontext der sogenannten gesetzlichen Freistellungszwecke soll zum einen die Familienpflegezeit weiterentwickelt werden, zum anderen soll eine vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes eingeführt werden. Dies gilt es zu beobachten und in geeigneter Weise auf bestehende Wertguthabenkonstrukte abzustimmen.

Im Bereich der Weiterbildung ist unter anderem geplant, das sog. Bildungssparen zu erleichtern, indem auf einem Freikonto, ggf. sogar mittels öffentlicher Bezuschussung, finanzielle Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen angespart werden können. Bestehende Zeitwertkontensysteme können dies bereits jetzt abbilden, womöglich muss das Rad also nicht neu erfunden werden.

Für den Renteneintritt soll zum einen eine Stärkung der Flexi-Rente erfolgen. Zudem soll gemeinsam mit den Sozialpartnern ein gesellschaftlicher Dialogprozess darüber starten, wie Wünsche nach einem längeren Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden können. Zeitwertkonten mit ihren flexiblen Einsatzmöglichkeiten sind dabei schon heute gut geeignet, gesetzliche und betriebliche Teilrenten zu ergänzen und individualisierte Rentenübergänge zu gestalten. Unabdingbar ist dabei allerdings, dass sich die Abschaffung von Hinzuverdienstgrenzen auch auf das Entsparen von Wertguthaben erstreckt.

Für die betriebliche Altersversorgung ist unter anderem angestrebt, über die Lockerung von Kapitalanlagerestriktionen höhere Renditen zu ermöglichen. Aus unserer Sicht sollten moderne und vielversprechendere Anlagemöglichkeiten für Zeitwertkonten mit ihrer gesetzlich verankerten Werterhaltungsgarantie in konsequenter Weise erst recht in Angriff genommen werden.

Und schließlich gilt es auch bei Digitalisierungshemmnissen den Schulterschluss aller Bereiche der Gesellschaft zu suchen. So ist es nach unserem Dafürhalten angezeigt, nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern beispielsweise auch in der gesamten HR-Verwaltung, und damit selbstredend auch bei Einbringungen und Entsparvorgängen im Rahmen eines Wertkontenmodells bestehende Schriftformerfordernisse mittels Generalklausel abzubauen.

Nach alledem dürfte es sich also durchaus lohnen, den Austausch mit der Bundesregierung zu suchen.

Über die AG ZWK

Die AGZWK ist ein von poli­tischen und wirt­schaft­lichen Inter­essen unab­hängiger Fach­verband. Ihr Zweck ist die Förder­ung und Ver­breitung von Zeitwert­konten als inno­vatives Instru­ment der Personal­arbeit und für Arbeit­nehmer wichtiges Ele­ment der Lebens­arbeits­zeit­gestaltung.

Als einge­tragener, 2006 gegrün­deter Verein hat die AG ZWK heute mehr als 100 Mitglieder, darunter Personal­verant­wortliche großer Unter­nehmen mit lang­jährig bestehen­den Lebens­arbeits­zeit­modellen, Vertreter von Gewerk­schaften und Arbeit­geber­verbänden wie auch renom­mierter Beratungs­gesell­schaften im Bereich der Ver­gütungs- und Vorsorge­gestaltung.

Die AG ZWK unter­stützt alle fach­lichen Bestre­bungen zur Imple­mentierung von Zeitwert­konten, insbeson­dere in Gestalt sog. Zeitwert­konten-Modelle. Sie wirkt mit bei der sozial­politischen, arbeits-, steuer- und sozial­versicherungs­rechtlichen und betriebs­wirt­schaftlichen Aus­gestal­tung dieser Modelle. Die Mit­wirkung erfolgt durch die Auf­klärung und Infor­mation von Unter­nehmen, Ver­bänden und der Öffent­lichkeit, den Meinungs­aus­tausch mit und die fach­liche Beratung von Organen der Legis­lative, Behörden, Mini­sterien und Ver­bänden, die Veran­staltung von Seminaren und Tagungen zur Infor­mation, Weiter- und Fort­bildung sowie die regel­mäßige Heraus­gabe von Publikationen.

Tragende Säulen der Verbands­arbeit sind Fach­ausschüsse zu den Themen­feldern Arbeits-, Sozial- und Insolvenz­recht, Admini­stration, Steuer- und Bilanz­recht sowie Kapital­anlage.

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