Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2018 das GKV-Versicherungsentlastungsgesetz beschlossen. Ab 1. Januar 2019 wird damit auch der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen bezahlt. Ist der Arbeitgeberanteil dabei mit in das Wertguthaben einzustellen?

Die Arbeitsgemeinschaft Zeitwertkonten e.V. (AG ZWK) ist auch auf den Social Media Plattformen Xing und LinkedIn präsent. Damit nutzt die AG ZWK weitere Kommunikationsplattformen für bestehende und potenzielle Mitglieder, für Unternehmen und die nutzenden Mitarbeiter, für eine aufgeklärte Öffentlichkeit sowie für Politik und Verwaltung.

Im Wege der Entgeltumwandlung hinzugefügtes Wertguthaben sind kein aktuell zugeflossener Arbeitslohn - und daher auch nicht lohnsteugerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster im Fall eines Gesellschafter-Geschäftsführers entschieden. Damit folgt das FG der gültigen Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofes zu Zeitwertkonten.

Der Fachverband AG ZWK begrüßt die jüngst normierten Ziele der SPD in Sachen Arbeitszeitsouveränität: Zeitwertkonten erfüllen bereits heute die im Konzeptpapier enthaltenen Ziele nach mehr bezahlter Zeit. Dieses allerdings staatlich zu organisieren, bewertet der Verband kritisch.

Urlaubsansprüche sind vererbbar, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und sich von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

Die Brückenteilzeit modifiziert das Teilzeit- und Befristungsgesetz und sieht für bestimmte Unternehmen ab dem 01.01.2019 eine zeitlich befristete Teilzeit mit einem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit vor.

Die aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungslage verlangt eher attraktive Modelle zur Personalfindung und Mitarbeiterbindung als innovative und sozialverträgliche Möglichkeiten für den Personalabbau. Dennoch gibt es in Anbetracht der fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung der Arbeitsabläufe die Notwendigkeit für Personalabbaumaßnahmen.

Die Rechtsprechung der letzten Jahre zu Zeitwertkonten befasst sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob die Teilnahme eines Geschäftsführers an einem Zeitwertkontenmodell zum sofortigen Zufluss der eingebrachten Entgeltbestandteile sowie zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Die Gerichte sind sich in der Bewertung dieser Fragestellungen nicht einig.

Das im Wertguthaben enthaltene Arbeitsentgeltguthaben wird zunächst beitragsfrei gebil­det. Für Wertguthaben gilt damit eine Ausnahme des im § 23 Abs. 1 SGB IV normierten Prinzips, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge an die Entsteh­ung des Anspruches auf Arbeitsentgelt anzuknüpfen.

Ende April war es zum fünften Mal soweit: Die AGZWK lud das politische Berlin zu Frühstück und Gedankenaustausch. Anlass waren die Ergebnisse einer neu vorgestellten AG ZWK-Studie zu Nutzungsmöglichkeiten und Chancen von Zeitwertkonten.